Während die Sondierungen noch anhalten und die Kanzlerschaft unklar ist, lässt sich von außen schon einmal eine Prognose wagen, welche Rolle Datenschutz künftig spielen wird. t3n hat in einem aufschlussreichen Beitrag die Pläne der Parteien dazu befragt – und trotz mancher Unterschiede im Einzelnen ist in eine Tendenz klar zu erkennen.

Datenschutz für Online-Werbung

Wie es mit der Vormachtstellung der Digitalkonzerne steht und wie Datenschutz und Privatsphäre bei Online-Werbung durchgesetzt werden sollen, hebt der Fragsteller an. Manche setzen auf die geplante ePrivacy-Verordnung, manche auf die schon bestehenden Gesetze. Auch sollen Daten als Wirtschaftsgut anerkannt werden. Was zur Folge hat, sie für das Selbstbestimmungsrecht der Bürger:innen besser schützen zu müssen.

Datenschutz, Wettbewerb und Innovationsfähigkeit

Und wie lassen sich Datenschutz und Innovationsfähigkeit in Einklang bringen? Hier gibt es eine klare Meinung: Datenschutz hat oberste Priorität und ist ein wichtiges Grundrecht. Ein Beratungsnetzwerk soll Unternehmen bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben unterstützen. Vorgeschlagen wird auch der Abbau von Bürokratie und die Privilegierung von der Allgemeinheit „gewünschter“ Datenverarbeitungen. Datenportabilität soll vereinfacht und die Entscheidungsfreiheit der Bürger:innen über ihre Daten verbessert werden. Außerdem lasse sich das Potential von Daten noch weiter ausschöpfen – Lösungsansätze sollen beispielsweise eine leistungsfähigere Dateninfrastruktur und ein intensiverer Datenaustausch sein. Wichtig dabei: Datenschutz darf keine Innovationsbremse sein.

Für einen starken Datenschutz

Wie man die Vorschläge nun bewerten möchte, ob sie konkret genug sind oder nach Bildung einer Koalition überhaupt umgesetzt werden – in einem sind sich alle Parteien am Ende einig: Effektiver Datenschutz ist ganz entscheidend für die Rechte und Freiheiten aller Bürger:innen – und damit auch für Unternehmen, die sich in Sachen Datenschutz mit einer Software wie caralegal für die kommende Legislatur bestens aufstellen können. Es bleibt also festzuhalten, dass der Datenschutz weiter von der Politik gestärkt und ganz oben auf die Agenda gesetzt wird.

 

Automatisiertes Datenschutzmanagement